Klarstellung zum MZ-Artikel
Was für ein Montag in Laaber! Dass innerhalb von vier Stunden fast 350 Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus gekommen sind, um ihre Unterstützung zu zeigen war ein überwältigendes Zeichen. Dafür sagen wir herzlich Danke!
Der Bericht über diesen „Wahl-Krimi“ erweckt jedoch leider den Eindruck, als hätten die Verantwortlichen der Liste für die Gemeinde Laaber die Situation verschlafen und erst kurz vor Fristende bemerkt, dass Unterstützerunterschriften fehlen. Dieser Eindruck ist falsch und bedarf einer Klarstellung.
Unsere Wahlvorschläge wurden nicht erst am letzten Tag, sondern bereits ordnungsgemäß und fristgerecht im Dezember eingereicht. Ab diesem Zeitpunkt lag die weitere Prüfung – wie im bayerischen Kommunalwahlrecht (GLKrWG Art. 32) eindeutig geregelt – bei der zuständigen Wahlleitung.
Dabei ging die Wahlleitung fälschlicherweise davon aus, dass der amtierende Bürgermeister als Kandidat keine Unterstützerunterschriften benötigt. Auf entsprechende Nachfrage wurde diese Auskunft ausdrücklich so erteilt. Diese Auskunft war jedoch falsch – und wir haben uns in gutem Glauben darauf verlassen.
Wichtig ist dabei: Der Bürgermeisterkandidat selbst hat als Betroffener kein Einsichtsrecht und keine Möglichkeit, Prüfungen anzuordnen oder Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.
Am Sonntagabend stieß unser Bürgermeister Hans Schmid zufällig auf einen Bericht über die Partei Volt und deren Zulassung in der Stadt Regensburg. Darin wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl für die Liste als auch für den Bürgermeisterkandidaten Unterstützerunterschriften erforderlich sind. Daraufhin wurden die rechtlichen Grundlagen erneut und sehr genau geprüft – und dabei glücklicherweise die entscheidenden Vorschriften gefunden. In der Folge wurde die Wahlleitung umgehend informiert.
Ab diesem Moment liefen die Abstimmungen auf Hochtouren, die Leitungen „glühten“, und bis tief in die Nacht hinein wurde intensiv nach einer rechtlich sauberen Lösung gesucht. Schließlich wurde klar, dass die einzig sinnvolle Möglichkeit darin bestand, die erforderlichen 120 Unterstützerunterschriften innerhalb eines sehr engen Zeitfensters am Montag zwischen 8:00 und 12:00 Uhr einzuholen – trotz der für viele Arbeitnehmer kaum zumutbaren Zeiten. Eine Fristverlängerung war rechtlich nicht möglich.
Die Ausführungsbestimmungen zum Kommunalwahlrecht sind eindeutig: Wer für eine neu gegründete Bürgerliste kandidiert, benötigt Unterstützerunterschriften. In Laaber sind dies mindestens 120 Unterschriften – sowohl für die Marktratswahl als auch für die Bürgermeisterwahl.
Wäre es am Montag nicht gelungen, die erforderlichen Unterstützerunterschriften rechtzeitig beizubringen, hätte der Wahlausschuss über die Zulassung entscheiden müssen. Unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gerichtliche Klärung erfolgt, bei der eine oder mehrere Seiten Klage hätten einreichen können.
Im ungünstigsten Fall wäre die Wahl zunächst ohne Hans Schmid durchgeführt worden. Erst im Nachgang hätte ein Gerichtsverfahren zu einer Annullierung der Wahl und zu einer notwendigen Neuwahl geführt. Ein solcher Prozess hätte sich über mehrere Monate hinziehen können.
Dass die Notwendigkeit der Unterstützerunterschriften im Rathaus erst gegen Ende der Frist erkannt wurde, war für alle Beteiligten ein Schreckmoment. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – bei Ehrenamtlichen ebenso wie in der Verwaltung. Wir machen niemandem daraus einen Vorwurf.
Uns ist jedoch wichtig, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht, wir als Liste für die Gemeinde Laaber hätten unsere Aufgaben nicht ernst genommen oder unsere Hausaufgaben nicht gemacht.
Wir sind sehr dankbar, dass durch den außergewöhnlichen Einsatz der Laaberer Bürgerinnen und Bürger dieser Verwaltungsfehler noch rechtzeitig aufgefangen werden konnte. Der Montag danach war – im besten Sinne – eine außergewöhnliche und nahezu phänomenale Geschichte gelebten bürgerschaftlichen Engagements. Nun freuen wir uns auf einen fairen und sachlichen Wahlkampf.
Deshalb möchten wir uns auf diesem Weg noch einmal von Herzen bedanken. Wir wissen, dass dieses Engagement alles andere als selbstverständlich ist. Dass so viele von euch ihren Alltag kurzfristig umgeplant haben, um uns zu unterstützen, bedeutet uns sehr viel.
Danke an alle, die am Montagmorgen ins Rathaus gekommen sind.
Danke an alle, die dafür einen Urlaubstag genommen, später mit der Arbeit begonnen oder Termine verschoben haben.
Ein ganz besonderes Dankeschön gilt auch allen, die im Hintergrund organisiert, telefoniert, Freunde und Verwandte mobilisiert und unsere Beiträge geteilt haben.
Jürgen Muszeika & Hans Schmid